SPD in der Börde Sittensen

Union blockiert im Bundesrat

Pisastudie stellt Landesregierung katastrophales Zeugnis aus

Die Ergebnisse der neuen Pisastudie geben nach Ansicht der SPD-Fraktion Anlass zu größter Sorge um den Bildungsstandort Niedersachsen. "Es sind leider keine großen Interpretationskünste nötig um festzustellen, dass Niedersachsen zu den großen Verlierern zählt und sich in allen untersuchten Bereichen auf den Abstiegsrängen befindet", sagte die schulpolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt. "Das Rezept der schwarz-gelben Landesregierung gegen das kränkelnde Bildungssystem sieht seit Jahren nur Placebos in Form von Durchhalteparolen vor, denen Eltern, Schüler und Lehrer immer weniger glauben. Ernsthafte Bemühungen, Niedersachsen aus der Bildungsmisere zu befreien, scheitern an der Selbstgefälligkeit der Landesregierung, die sich längst von den realen Sorgen und Nöten der Betroffenen entfernt hat und geradezu allergisch auf sämtliche Ratschläge zur Verbesserung der Situation reagiert."

Heiligenstadt sieht sich durch das schlechte Abschneiden Niedersachsens darin bestätigt, dass das gegliederte Schulsystem gescheitert ist. "Die soziale Herkunft von Kindern darf nicht länger über deren Bildungschancen entscheiden, daher benötigen wir eine längere gemeinsame Beschulung", so Heiligenstadt. "Die Regierung Wulff hat den Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt in den vergangenen Jahren gesenkt und zeigt damit, wie wenig ihr Bildung tatsächlich wert ist. Maßnahmen zur Förderung schwächerer Schüler bleiben nur ein Tropfen auf dem heißen Stein."

22.09.2004

Liebe Leserinnen und Leser,

vor fast genau einem Jahr wurde Christian Wulff zum Ministerpräsidenten gewählt. Doch von den schönen Sprüchen im Wahlkampf ist nichts geblieben: Wulff schützt im Bundesrat die Klientel von CDU und FDP vor Subventionsabbau beispielsweise in der Landwirtschaft oder bei den Grundstücks- und Aktienspekulanten und kürzt umso gnadenloser bei Behinderten, älteren Menschen und Schülerinnen und Schülern. Gleichzeitig wird langfristig die Zukunft Niedersachsens ruiniert, weil ausgerechnet in den Hochschulen des Landes bei Wissenschaft, Forschung und Technologie konzeptlos mit dem Rasenmäher gekürzt wird. Im Schulgesetz ist nichts mehr aufzufinden von den Versprechungen nach Durchlässigkeit und individueller Förderung. Stattdessen gibt es wieder ein beinhartes dreigliedriges Schulsystem mit weit weniger Lehrern als versprochen. Und statt mehr Sicherheit vor Straftätern werden Stellen für Richter und Staatsanwälte gestrichen und die Polizei muss Strafzettel für Zigarettenkippen verteilen. Gleichzeitig wird die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst wieder verwischt.

Wir erleben hier in Niedersachsen die Wiedergeburt der alten und reaktionären CDU der 80er Jahre mit jungen Gesichtern. Die Chance zu einer liberalen Korrektur nutzt die FDP an keiner Stelle. Eine liberale Partei gibt es in dieser Regierung nicht. Die FDP ist eine optische Täuschung und in Wahrheit ein willenloser Erfüllungsgehilfe. Wulff und seine CDU/ FDP-Regierung haben den Menschen in Niedersachsen sehr viel versprochen und ebenso viel davon gebrochen. Das Motto des ersten Regierungsjahres von CDU und FDP lautet "Es gilt das gebrochene Wort."

04.10.2004

1. Extra-Markt Da wird behauptet, dass die CDU sich einmütig gegen die Errichtung des Extra-Marktes gewehrt hat. Falsch! Richtig ist vielmehr, dass es nur hinsichtlich der Ausnutzbarkeit des Sondergebietes unterschiedliche Auffassung gegeben hat. Die CDU hat nachweislich für einen etwas kleineren Verbrauchermarkt gestimmt. Auch ist der CDU bekannt, dass die finanzielle Realisierung des Polizeikommissariats nur im Zusammenhang mit dem Verbrauchermarkt möglich war.



2. Dienstleistungsverträge Herr Dr. Hadler (WFB) hatte in der letzten Sitzung im Gemeinderates darauf hingewiesen, dass seinerzeit diese Vertragsschließungen als rechtmäßig empfunden wurde und es keine anderen Lösungen gab. Auch sollte die für die Gemeinden geleistete Arbeit der Bediensteten nicht voll zu Lasten der Samtgemeinde gehen. Die Unterstellungen gegenüber Sittensens Bürgermeister sind unverfroren und umgehend zurück zu nehmen. Heinz-Hermann Evers übt die Tätigkeit neben seinem Beruf ehrenamtlich aus.



3. Gymnasiales Angebot In Sachen gymnasiale Außenstelle hatte sich bereits der Vorsitzende der CDU-Samtgemeindefraktion von den Aktivitäten einiger seiner Parteikollegen aus dem Gemeinderat Sittensen öffentlich distanziert. Gut so! Der Samtgemeinderat Sittensen steht im Übrigen fraktionsübergreifend hinter der gymnasialen Außenstelle.



4. Poort-Kindergarten Der Bereich Kindergarten (und auch die Schulen) gehört in den Zuständigkeitsbereich der Samtgemeinde. In der Samtgemeinde hat bekanntlich die CDU die Mehrheit. Mit seinen Vorstößen (Poort und Waldkindergarten) hat ein seinerzeitiges Samtgemeinderatsmitglied der CDU allerdings in seinen eigenen Reihen keine Mehrheit gefunden. Im Übrigen möchte ich eindeutig der Aussage widersprechen, dass ein zusätzlicher Bedarf an Kindergartenplätzen von der SPD nicht gesehen wurde bzw. gesehen wird. Genau das Gegenteil ist der Fall. Bei der SPD findet nämlich einregelmäßiger Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Fraktionen statt. Aus diesem Grund wurde vorausschauend eine Fläche im Baugebiet Heiddorn für einen weiteren Kindergarten reserviert. Aufgrund der desolaten Finanzsituation der Samtgemeinde sind jedoch vorübergehend in den vorhandenen Einrichtungen rund 50 zusätzliche Kindergartenplätze geschaffen worden, um den dringendsten Bedarf an Vormittagsplätzen abzudecken. Gespräche mit möglichen externen Betreiber für einen neuen Kindergarten finden in Kürze statt.

11.10.2004

Pisastudie stellt Landesregierung katastrophales Zeugnis aus

Die Ergebnisse der neuen Pisastudie geben nach Ansicht der SPD-Fraktion Anlass zu größter Sorge um den Bildungsstandort Niedersachsen. „Es sind leider keine großen Interpretationskünste nötig um festzustellen, dass Niedersachsen zu den großen Verlierern zählt und sich in allen untersuchten Bereichen auf den Abstiegsrängen befindet“, sagte die schulpolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt. „Das Rezept der schwarz-gelben Landesregierung gegen das kränkelnde Bildungssystem sieht seit Jahren nur Placebos in Form von Durchhalteparolen vor, denen Eltern, Schüler und Lehrer immer weniger glauben. Ernsthafte Bemühungen, Niedersachsen aus der Bildungsmisere zu befreien, scheitern an der Selbstgefälligkeit der Landesregierung, die sich längst von den realen Sorgen und Nöten der Betroffenen entfernt hat und geradezu allergisch auf sämtliche Ratschläge zur Verbesserung der Situation reagiert.“

Heiligenstadt sieht sich durch das schlechte Abschneiden Niedersachsens darin bestätigt, dass das gegliederte Schulsystem gescheitert ist. „Die soziale Herkunft von Kindern darf nicht länger über deren Bildungschancen entscheiden, daher benötigen wir eine längere gemeinsame Beschulung“, so Heiligenstadt. „Die Regierung Wulff hat den Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt in den vergangenen Jahren gesenkt und zeigt damit, wie wenig ihr Bildung tatsächlich wert ist. Maßnahmen zur Förderung schwächerer Schüler bleiben nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.“

Mit 31 von 32 Stimmen wählte die außerordentliche Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins der Börde Sittensen am 10. November den Sittenser Bürgermeister Heinz Hermann Evers zum Kandidaten für das Amt des hauptamtlichen Samtgemeindebürgermeisters. OV-Vorsitzender Uli Stabenau konnte neben einer Vielzahl von OV-Mitgliedern auch den Landtagsabgeordneten Friedhelm Helberg aus Nartum begrüßen. MdB Joachim Stünker konnte selbst nicht an der Veranstaltung teil nehmen, übermittelte aber die besten Wünsche und Grüße aus Berlin.

Weiterhin waren auch einige "alte Gesichter" im Bürgermeister-Zimmer des Landgasthof Oehr zu sehen: Neben Norbert Demel (jetzt Schneverdingen) ließ auch Heiko Sudwischer (jetzt Harsefeld) es sich nicht nehmen, an diesem Abend nach Sittensen "zurückzukehren".

In seiner kurzen Einleitung wies Stabenau auf die Wichtigkeit der Veranstaltung hin und ließ in einem humorigen Rückblick nochmals die jüngere Medien-Geschichte zum Thema Samtgemeindebürgermeister Revue passieren. Insbesondere ging er auch auf den "regen Meinungsaustausch" im Internet-Portal www.treffpunkt-sittensen.de hin.

Samtgemeindefraktionsvorsitzender Bernd Wölbern machte anschließend deutlich, dass die Menschen in der Samtgemeinde Sittensen vor einer Premiere stehen. Am 10. April nächsten Jahres dürften die Bürger endlich mehr Demokratie wagen.

Erstmals wählen die Bürgerinnen und Bürger ihren Samtgemeinde-Bürgermeister direkt. Dabei falle jede einzelne Stimme direkt in die Waagschale. Der dann gewählte Bürgermeister hat damit ein Mandat direkt vom Bürger und nicht wie bislang, von der Mehrheit eines Rates. Aus diesem Bürger-Mandat ergäbe sich eine direkte Verantwortung für das zukünftige Handeln und Entscheiden; denn der Bürgermeister ist zugleich Verwaltungs-Chef. Außerdem bedeute das Bürger-Mandat für den Bürgermeister eine Verpflichtung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber; denn sie haben ihn gewählt.

Von den Mitgliedern des SPD-Ortsvereins der Börde Sittensen sei eine historische Entscheidung zu treffen. Wölbern:" Wir entscheiden heute, wer in das Rennen geht um dieses wichtige Amt - vielleicht das wichtigste politische Amt- in der Börde."

Im Weiteren betonte der Wohnster, dass es bei der Wichtigkeit der anstehenden Entscheidung die Pflicht eines Vorstandes sei, nicht unvorbereitet in eine solche Mitgliederversammlung zu gehen. Klar sei aber: Die Entscheidung treffen die Mitglieder.

Die Aussage, es gäbe "mehrere potenzielle Kandidaten", sei die Wahrheit. "Wir haben nämlich einige richtig gute Leute!"

Seit Anfang des Jahres hätten sich die Vorstände von Ortsverein und Fraktionen vernünftigerweise mit dem Thema Bürgermeisterwahl beschäftigten. In vielen Sitzungen wurden Gespräche geführt -mit eben den potenziellen Kandidaten- und es wurde abgewogen. Es wurde versucht, umfassend alle Blickrichtungen und Konsequenzen einzubeziehen. Wohl wissend: Am Ende kann es nur einer werden. Ziel war es darum, den Kreis der Kandidaten einzuengen und im optimalen Fall der Mitgliederversammlung einen Kandidaten vorzuschlagen, der die breite Unterstützung des Ortsvereinsvorstandes und der Fraktionen hat.

Nach diesem Erläuterungen schlug Wölbern der Versammlung Heinz Hermann Evers als Bürgermeisterkandidat vor.

Friedhelm Helberg: " Heinz Hermann ist von den Bürgerinnen und Bürgern eigentlich schon bei den beiden letzten Samtgemeindewahlen zum Bürgermeister gewählt worden. Er hatte jeweils über 1.200 Stimmen Vorsprung vor seinem Mitbewerber. Diese Zustimmung hat er bekommen, weil er mit dem Herzen dabei ist und weil er in der Börde zu Hause ist. Er ist der Beste, weil am 10. April 2005 ein Bürgermeister gewählt wird."

Mit 31 von 32 möglichen Stimmen wählte die Versammlung Evers zu Ihrem Bürgermeister-Kandidaten. In einer ersten Stellungnahme dankte Evers den Parteifreunden für das Vertrauen und versprach: "sollte ich gewählt werden, bin ich für alle Bürgerinnen und Bürger da. Und das meine ich wörtlich."

Seit Beginn des Schuljahres 2004/05 wird in Sittensen gymnasialer Unterricht in einer 5. Klasse gegeben. Dies in Form einer Außenstelle des St. Viti Gymnasiums Zeven. Zwar ist dies nur ein minimales Ergebnis nach jahrelangen Bemühungen seitens der Eltern und der Kommunalpolitik vor Ort, gleichwohl ist es ein Anfang für die gymnasiale Beschulung in Sittensen. Die Tatsache, dass es an Latein-Lehrern fehlt, und somit zur Zeit weder eine 6. noch eine 7. Klasse in Sittensen realisiert werden konnte, musste zur Kenntnis genommen werden.

Nunmehr liegen uns aber Informationen vor, nach denen Sittenser Schülerinnen und Schüler, die ab der Gymnasial-Klasse 6 (also Schuljahr 2005/06) beabsichtigen, Latein als zweite Fremdsprache zu wählen, sämtlich in Zeven mit dem gymnasialen Unterricht in Klasse 5 beginnen. In der neu eingerichteten 5. Klasse in Sittensen finden sich mithin lediglich Schülerinnen und Schüler, die beabsichtigen in Klasse 6 Französisch als zweite Fremdsprache zu wählen. Nach bisherigen Mitteilungen des niedersächsischen Kultusministeriums soll aber ab dem Schuljahr 2005/06 in der zukünftigen 6. Klasse auch Latein in Sittensen angeboten werden.

Dies vorausgeschickt fragen wir den Landrat:

1. Wurden Sittenser Schülerinnen und Schüler des jetzigen 5. Jahrganges, die im nächsten Jahr Latein als zweite Fremdsprache zu wählen gedenken aufgefordert, in Zeven mit dem gymnasialen Unterricht zu beginnen?
2. Wenn ja, wer hat dies veranlasst?
3. Auf welcher Grundlage ist dies erfolgt?
4. Ist dieses Vorgehen mit dem Schulträger abgestimmt?
5. Wie soll auf diese Weise, jemals eine Latein-Klasse in Sittensen entstehen?
6. Teilt der Landrat die Auffassung, dass dieses Vorgehen, so es sich bestätigt, der Entwicklung der Außenstelle des St. Viti Gymnasiums in hohem Maße abträglich ist, ja sie sogar verhindert?
   
   

Freundlicher Gruß

Klaus Huhn Bernd Wölbern

26.11.2004

Die Werte des Grundgesetzes gelten für alle
Vorsitzender Franz Müntefering schreibt an die SPD-Mitglieder zur Diskussion über die Integration von Ausländern

Ein richtiger Bürgermeister

Ich glaube, die Leute in unserer Börde wollen einen richtigen Bürgermeister. Sie wollen jemanden, mit dem sie reden können - und gern ook up platt - und der mit ihnen redet oder manchmal auch nur, der ihnen geduldig zuhört. Das kann ich auf allen Ebenen, ob mit Geschäftsleuten, Vertretern aus Vereinen und Verbänden oder dem kleinen Mann - oder der Frau - auf der Straße. Das ist eine - nicht unwichtige - Aufgabe eines bürgernahen Bürgermeisters; hiermit habe ich nun gar kein Problem.

Als ich vor rund 13 Jahren zum Bürgermeister der Gemeinde Sittensen gewählt wurde - ja - viele erinnern sich - es war eine Los-Entscheidung - gab es Wetten, dass ich keine hundert Tage im Amt sein würde. Das ist damals einigen recht teuer geworden. Denn ich habe die Aufgabe angenommen und bin wohl auch im Laufe der Zeit mit ihr gewachsen. Schließlich brachten mir die folgenden Wahlen sowohl auf Gemeinde- wie auch Samtgemeinde-Ebene eine tolle Zustimmung. Also kann ich die Aufgabe so schlecht nicht gemeistert haben. Ob immer jede Entscheidung richtig war, weiß man sowieso immer erst später. Jedem kann man's eh nicht Recht machen. Was für den einen gut ist für den anderen schlecht. Diese zwei Seiten gibt's wie überall im richtigen Leben.

Ich will damit sagen, dass ich genauso zuversichtlich an diese neue Aufgabe herangehe. Wenn ich auch nicht in Kommunalverwaltung ausgebildet bin - was ja auch vom Gesetz her gar nicht verlangt wird - glaube ich schon im Laufe der Zeit einige Kenntnisse im Verwaltungsablauf erworben zu haben. Außerdem übe ich seit über 40 Jahren zumindest einen artverwandten Beruf aus. Rechnen, Schreiben und Lesen habe ich gelernt - und bescheiden wie ich nun mal bin - behaupte ich, einen gesunden Menschenverstand zu haben.

Im übrigen wollen die Bürgerinnen und Bürger - da bin ich mir ziemlich sicher - ja einen Bürgermeister und nicht nur einen reinen Verwaltungsfachmann. Dafür finde ich im Rathaus gelernte Kräfte vor, mit denen werde ich - und zwar mit jedem, wenn er denn will - sonst gibt's eben neue - eine gute Zusammenarbeit suchen.

Und in diesem Zusammenhang will ich auch gleich beantworten, worum ich in den letzten Tagen oft gefragt wurde: Und was wird dann aus Stefan Tiemann? Ich sage: Wenn er denn will, würde ich ihn gern als Zweiten Mann im Rathaus sehen. Ich hätte mit einer solchen Konstellation kein Problem.

Und gleich die weiteren Fragen: Bleibst du denn Bürgermeister von Sittensen? Nein, sage ich, Bürgermeister kann oder darf ich dann nicht mehr sein; aber als Verwaltungschef kann ich mindestens genau so viel für Sittensen tun wie bisher. Dazu kommt die Arbeit, die in den anderen Mitgliedsgemeinden der Börde anfällt.

Und ob ich denn meinen bisherigen Hauptjob bei Auto-Kropp noch werde ausüben können: Nein, antworte ich. Die Bezeichnung sagt es, dieses neue Amt ist hauptamtlich. Ich ersetze gleich zwei Positionen: Die des Samtgemeinde-Bürgermeisters wie die des noch amtierenden Samtgemeinde-Direktors. Mein Arbeitsplatz wird tagtäglich im Rathaus sein.

Und darauf freue ich mich am meisten: Endlich ausreichend Zeit dafür zu haben, was ich bislang nebenbei erledigen musste. Und ich glaube, es gibt genug für mich zu tun.

In wenigen Sätzen möchte ich hinzufügen, welche politischen Sachthemen ich gern anpacken würde. Voraussetzung ist natürlich immer die Zustimmung der politischen Gremien:

Ein familienfreundliche Samtgemeinde

Als Überschrift nenne ich mal: Ich möchte eine familienfreundliche Samtgemeinde. Das Leben fängt an mit der Geburt und endet mit dem Tod. Dazwischen gibt es viel zu erledigen: Kleine Kinder benötigen eine gute Erziehung, dafür sind zunächst einmal die Eltern zuständig, und unsere Kindergärten leisten da wertvolle Hilfe. Die wird heute auch verlangt. Und ich glaube, wir sind im Bereich Kindertagesstätten auf einem sehr guten Weg. Nicht zuletzt durch sehr brauchbare und realistische Vorschläge, die fast ausschließlich aus den Reihen unserer Fraktion kommen. Die Ganztagsbetreuung läuft ebenso an wie der gemeinsame Mittagstisch. Das mögen viele - insbesondere die ältere Generation - nicht verstehen. Aber heute ist nicht gestern.

Und das gilt denn auch für unsere Schulen. Ich habe immer ausdrücklich betont, dass wir in den vergangenen Jahren sehr viel für ausreichend Räumlichkeiten und für eine gute Ausstattung in unseren drei Schulen in der Börde getan haben. Jedoch völlig daneben lag unsere Noch-Mehrheitsfraktion bei unserer - nun schon rund zwölf Jahre andauernder - (SPD-) Forderung nach besserer Schulpolitik, soweit wir sie hätten mit beeinflussen können. Und in Sachen gymnasiale Beschulung waren wir so nah dran, wir hätten sie hier auf vernünftige Art haben können. Möglicherweise hätte es nur einer anderen Bezeichnung für Gesamtschule bedurft. Aber wenn schon die offizielle Elternbefragung nicht durchgeführt werden durfte, kann man erkennen, dass hier eindeutig unser Samtgemeindebürgermeister aus rein ideologischen Gründen der Blockierer war und heute noch ist. Nun will ich bestimmt nichts kaputt reden und wünsche mir wirklich, dass dieser Anfang, der jetzt mit der fünften Klasse gemacht wurde fortgeführt wird. Jedoch sehe ich nach wie vor meine Aufgabe in dem Ziel, dass wir hier eines Tages eine unabhängige gymnasiale Beschulung werden durchführen können. Vielleicht ist es nötig, dass wir dafür noch ein wenig wachsen müssen. Dass unsere reichlich vorhandenen Bauplätze baldigst bebaut werden, dass Kinder nachkommen und der Bedarf nach einem umfassenden Schulangebot unumgänglich wird. Damit habe ich denn auch gleich das Thema Wohnen mit abgehakt, füge hinzu, dass das ebenso für unsere Mitgliedsgemeinden im Rahmen des Raumordnungsprogramms gilt.

Neben Wohnen werde ich mich verstärkt um eine Gewerbeansiedlung bemühen. Auch hier ist Bauland vorhanden, man muss Kontakte knüpfen mit Leuten, die auf dem Gebiet fachlich qualifiziert sind. Oft hilft jedoch auch eine einfache Gesprächsrunde; solche werden künftig öfter stattfinden müssen. Arbeitsplätze möglichst in der Börde schaffen, damit weniger gependelt werden muss, steckt als Hauptziel dahinter.

Kontakte pflegen zu Vereins- und Verbandsvorständen halte ich für sehr wichtig. Den vielen ehrenamtlichen Kräften immer wieder Mut machen weiter, sie zu aktivieren und dafür zu sorgen, dass die Vereinsarbeit auch materiell im Rahmen der Möglichkeiten unterstützt wird. Man darf als Kommune nicht vergessen, was die Leute in den Vereinen uns an Arbeit sowohl in der Betreuung der Jugendlichen wie auch für die Senioren abnimmt. Das ist ohnehin mit Geld nicht zu bezahlen. Überall wo ich auftrete kann ich dafür immer nur Danke sagen. Oft hilft es. Hier und da sind aber auch mal ein paar Euro nötig.

Das gilt auch für kulturelle Angebote. Sich zum Beispiel auch mal für etwas einsetzen, was es hier sonst nicht so gibt. Ich denke da an Musik, die uns die Pausenhallen-Konzerte bieten sollen. Und ich erinnere daran, wie schwer sich unsere Verwaltungsleute tun, dabei nur ein wenig mit zu helfen. Ich kann nur hoffen, dass keiner von euch am 11. Dezember fehlt! Wir benötigen einfach Publikum, damit der Anfang nicht schon gleich das Ende bedeutet.

Ein dicker Brocken kommt sicher auf die Kommune in Sachen Abwasser zu. Schmutzwasser- Entsorgung, Klärwerk, Klärteiche auf der einen Seite wie auch die Regenwasserkanäle müssen im Laufe der nächsten Jahre saniert werden. Das kostet Geld. Und Geld müssen wir auch aufwenden, um unsere Straßen und Wege instand zu setzen bzw. zu erneuern. Wenn wir das jetzt nicht tun, wird die Situation in ein paar Jahren so dramatisch, dass es immer teurer wird. Deshalb hätte ich kein Problem damit, auch mal richtig anzupacken, auch wenn dafür Kredite in Anspruch genommen werden müssen. Den Vorwurf, den ich irgendwo gelesen habe, Sittensen hätte seit roter Regierungszeit immer mehr Schulden gemacht kann ich leicht mit Zahlen widerlegen: 1994 betrug die pro-Kopf-Verschuldung: 301.60 Euro, 2004:188,19 Euro. Damit will ich nicht sagen, wir können jetzt richtig Gas geben, aber wo es nötig ist, kann man durchaus auch mal Schulden machen. Da halte ich es mit einem der fünf Weisen, der darauf hinweist, dass der Staat sich auch totsparen kann. Dem stimme ich nach wie vor auch auf kommunaler Ebene zu.

Feuerwehr in allen Mitgliedsgemeinden

Sicher gibt es noch viele Themen, die zu erläutern wären. Zum Beispiel unsere Feuerwehren. Ich gebe zu, hier mal dummerhaftig die Frage gestellt zu haben, ob denn jeder Ort überhaupt eine Feuerwehr braucht. Das kam in den Mitgliedsgemeinden gar nicht gut an. Ich habe mich belehren lassen, ganz sachlich darüber z.B. mit Arnold Hoppe geredet. Und stimme dem seitdem zu: Ja, wir brauchen diese Feuerwehren, wir brauchen vor allen Dingen jeden Feuerwehrmann- und Frau. Und wir sind mit unserer Jugend-Feuerwehr auf einem guten Weg. Müssten wir statt der Freiwilligen Feuerwehren eine Berufs-Feuerwehr unterhalten, wäre das kaum zu bezahlen. Was habe ich daraus gelernt: Erst mit Fachleuten reden, bevor man nachplappert, was andere auch schon mal laut gedacht haben. Außerdem sehe ich auch, dass in vielen Gemeinden die Feuerwehr der einzige Verein ist, der auch kulturelle Aufgaben mit übernimmt. Das kann wirklich nicht schaden.

Bestimmt gibt es noch viele Themen, die in den Bereich "familienfreundliche Gemeinde" fallen. Z.B. denke ich da auch an Schaffung von Seniorenwohnheimen, betreutes Wohnen, Pflegeheime. Und am Ende gilt es dann, auch über unsere Friedhöfe nachzudenken. Ich meine, dass es eine gute Lösung ist, wenn wir diese Aufgabe bei der Kirche belassen. Wohnste als kommunaler Friedhof ist Fakt, in Klein-Meckelsen jetzt zu planen, kann gut sein. Den Bedarf sehe ich allerdings frühestens in zehn Jahren.

Liebe Freunde, das soll es für heute erst mal von mir gewesen sein, wenn es Fragen gibt, stellt sie bitte jetzt. Ansonsten werden wir gewiss demnächst gemeinsam ein Wahlprogramm aufstellen, das denn auch gleich für die kommende Wahl-Periode gilt, die ja denn auch schon ab November 2006 auf uns zukommt.

Heinz-Hermann Evers

Pisastudie stellt Landesregierung katastrophales Zeugnis aus