Sandbostel: SPD-Kreistagsfraktion informiert sich über Gedenkstätten-Konzept
Wie weit ist das Konzept für die künftigen Ausstellungen in der Gedenkstätte Sandbostel inzwischen gediehen? Darüber informierte sich die SPD-Kreistagsfraktion jetzt vor Ort. Als Gesprächspartner standen den Politikern die zuständigen wissenschaftlichen Mitarbeiter der Stiftung, Dörthe Engels und Dr. Jens Binner, zur Verfügung.
„Die Ausstellung wird bundesweit beachtet“
Binner, der zuvor unter anderem schon für die Gedenkstätte Mittelbau-Dora als Historiker tätig war, geht davon aus, dass die Einrichtung an der Oste bundesweite Beachtung finden wird. Dem müsse man inhaltlich und gestalterisch gerecht werden. Deshalb werde in die Planungen auch ein Fachbüro für Ausstellungsdesign einbezogen. Das hat inzwischen erste Modelle angefertigt.
Beabsichtigt sind zwei Ausstellungen. Die größere in einer beheizten Baracke im Westteil des Lagers soll sich mit dem Lager zur NS-Zeit befassen. Die zweite findet ihren Platz in der sogenannten CVJM-Baracke und informiert darüber, wie das Gelände und die Gebäude nach dem Krieg genutzt wurden.
Engels und Binner sind derzeit mit Recherchen zur Kriegszeit befasst. Dabei geht Binner den Haftbedingungen der 
sowjetischen Gefangenen nach und Engels erforscht die Umstände, unter denen die Inhaftierten aus anderen Ländern in Sandbostel leben mussten. Beide achten vor allem auf Beispiele, die sich später in der Ausstellung einprägsam darstellen lassen. Um die Nachkriegszeit im Lager kümmert sich Dr. Andrea Genest, die am Termin mit den Sozialdemokraten verhindert war.
„Die Präsentation in der gelben Baracke soll chronologisch aufgebaut sein. Dabei bietet es sich an, in jeder Lagerepoche auf für diese Zeit charakteristische Themen einzugehen, etwa die Arbeitsbedingungen“, informierte Dr. Binner. Herausgehobene Einzelschicksale sollten den Besuchern den Zugang erleichtern.
Die beiden Informationszentren mit den Ausstellungen sollen bis zum Frühjahr 2013 fertig sein, dann laufen auch die Stellen der drei Historiker aus. Für das Projekt stehen rund 1,4 Millionen Euro zur Verfügung, überwiegend vom Bund und vom Land.
Die SPD-Kreistagsabgeordneten, die zuvor unter fachkundiger Führung des Gedenkstättenmitarbeiters Werner Zeitler einen Rundgang über das Gelände gemacht hatten, zeigten sich beeindruckt vom professionelle Niveau, auf dem in Sandbostel gearbeitet wird. Fraktionschef Bernd Wölbern: „Wenn man bedenkt, dass hier ursprünglich nur ein Gedenkstein versteckt werden sollte, freut es mich um so mehr, dass jetzt ein wirklich zukunftsorientierter Lernort entsteht, dessen Bedeutung weit über den sprichwörtlichen erhobenen Zeigefinger hinausreicht. Bei diesem Projekt ist jeder Euro gut angelegt. Hier, wo soviel Leid und Tod gegenwärtig ist, wird durch Jugendcamps und Arbeiten mit der Geschichte, friedliches Leben ermöglicht. Das ist ganz wichtig.“
05.02.2011
archiviert 10.03.2011
Abschalten der AKW's wahltaktische Gründe
Das hat der Wirtschaftsminister Brüderle wohl eingeräumt.
weiterlesen in der FR-online oder Spiegel online
archiviert 01.04.2011
SPD-Samtgemeindefraktion beantragt Bürgerbefragung
Die Sozialdemokraten haben nun im Rat der Samtgemeinde einen Antrag zur Bürgerbefragung zum Bau der geplanten Biogasanlagen in Lengenbostel/Freetz gestellt.
Der Antrag kann hier runtergeladen werden.
Auf ergänzende Vorschläge aus der Bevölkerung will die SPD-Samgemeindefraktion gerne reagieren und sie in ihre Argumentation mit aufnehmen.
28.02.2011
archiviert 05.04.2011
Klingbeil informiert sich beim DRK in Zeven
SPD-Bundestagsabgeordneter unterwegs im Nordkreis
Klingbeil informiert sich beim DRK in Zeven
SPD-Bundestagsabgeordneter unterwegs im Nordkreis
Zeven. Zu einem weiteren Hintergrundgespräch in Sachen Verkürzung des Wehrdienstes besuchte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil die DRK-Rettungswache in Zeven. Bei dem Gespräch mit dem Geschäftsführer des DRK Bremervörde Rolf Eckhoff, dessen Stellvertreter Thomas Hechler wurde Klingbeil von Mitgliedern der SPD-Kreistags-Fraktion begleitet.
Lars Klingbeil: „Durch meine Arbeit im Verteidigungsausschuss wird mich dieses Thema in den kommenden Monaten intensiv beschäftigen. Da eine Verkürzung des Wehrdienst gleichzeitig eine Verkürzung des Zivildienstes bedeutet, ist es besonders wichtig, die Meinung der Verbände zu hören, die im besonderen Maße Zivildienstleistende (ZDL) beschäftigen.“
Das Rote Kreuz setzt ZDL insbesondere in den Bereichen Krankentransport und „Essen auf Rädern“ ein. Dazu Thomas Hechler: „Zivildienstleistende im Krankentransport 
müssen erst eine Ausbildung zum Rettungshelfer absolvieren, die vier Wochen dauert. Hinzu kommen vier Wochen Urlaub und vier Wochen Einarbeitung und Fortbildungen. Bei sechs Monaten Dienstzeit stellt sich natürlich irgendwann die Frage, ob es überhaupt noch Sinn macht, in diesem Bereich Zivildienstleistende zu beschäftigen.“
DRK-Kreisgeschäftsführer Eckhoff ergänzend: „Beim Essen auf Rädern geht es doch auch um viel mehr als die reine Dienstverfügbarkeit. Hier geht es ganz entscheidend auch um den menschlichen Kontakt den die zumeist älteren, und vielfach schlicht einsamen Menschen zu den Zivildienstleistenden aufbauen. Das ist enorm wichtig! Wenn bei einer verkürzten Dienstzeit aber der Fahrer häufiger wechselt, dann wird der menschliche Faktor dabei immer stärker in Hintergrund treten. Damit ist niemanden geholfen – das ist im Gegenteil ein erheblicher Qualitätsverlust auf Kosten der Menschen.“
Weiterhin sei die Verfügbarkeit von Zivildienstleistenden über das Jahr verteilt ein Problem. „Wenn bislang im Neun-Monats-Rhythmus ein Zivildienstleistender durch einen neuen ersetzt werden musste, ist dies künftig alle sechs Monate nötig. Soll durch ZDL in der Summe die gleiche Arbeit geleistet werden, müssten wir künftig insgesamt mehr einstellen. Das klappt ganz gut im Sommer, wenn Abiturienten die Schule verlassen, im Winter ist dies aber weitaus schwieriger“, so Eckhoff.
Angesprochen auf die Möglichkeit Absolventen eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) sozusagen als Alternative zum Zivildienstleistenden zu beschäftigen, waren sich die Vertreter des DRK einig, dass das FSJ in der jetzigen, sehr bürokratischen Organisation kaum infrage kommt. Zudem gebe es für die Träger keine Planungssicherheit zur tatsächlichen Dienst-Verfügbarkeit der FSJ-Absolventen. Diese können nämlich auch nach drei Monaten sozusagen den Dienst quittieren, wenn sie feststellen, dass das FSJ doch nichts für sie ist. Hechler: „Und dann stehen wir ohne Personal da.“
Lars Klingbeil abschließend: „Man kann für die alte Wehrpflicht oder gegen die Wehrpflicht sein – aber eine Verkürzung auf sechs Monate bringt niemandem etwas. Ich halte es für richtig die Freiwilligenkultur auszubauen und mit den Trägern Anreize zur Stärkung des Engagement junger Menschen zu finden.“ Nachdem Lars Klingbeil sich zu einem weiteren Termin verabschieden musste, folgte im Anschluss noch ein intensives Gespräch mit den SPD-Kreistagsabgeordneten Doris Brandt, Marcus Blanken, Heinz-Dieter Gebers, Karl-Hans Keller und Ralf Borngräber zur Zukunft des Rettungsdienstes.
26.01.2010
Archiviert 26. 05. 2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
wer von Ihnen/von euch Zeit hat, kommt bitte am
Montag um 18 Uhr auf den Pferdemarkt in Rotenburg.
Bringt Transparente und (SPD-)Fahnen mit! Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen! -
Für den Norden unseres großen Landkreises, der wahrscheinlich oder nicht unbedingt den Weg nach Rotenburg antreten wird, rege ich an, in Bremervörde eine ähnliche Veranstaltung zu initiieren oder sich einem möglicher Weise schon vorhandenen Aufruf anzuschließen.
Auch wenn landauf und landab die Trauer und das Entsetzen um die Entwicklungen in Japan noch vorherrschen: Die Debatte um unseren grundsätzlichen Weg in der Energieversorgung ist wieder eröffnet.
Ein sehr nachdenklicher aber auch herzlicher Gruß zum Wochenende
Ihr/Euer Ralf Borngräber
Archiviert 26.05.2011
Abschieben ist unmenschlich
Die SPD-Kreistagsfraktion wendet sich mit einem Antrag gegen die Abschiebung von Angehörigen bedrohter Minderheiten.
Antrag der SPD-Kreistags-Fraktion
Abschiebestopp für bedrohte Minderheiten
Sehr geehrter Herr Landrat Luttmann, sehr geehrte Kreistags-Kolleginnen, sehr geehrte Kreistags-Kollegen.
Namens und im Auftrage der SPD-Fraktion Kreistag Rotenburg (W.) beantrage ich das Folgende:
Der Kreistag möge beschließen:
1. Der Kreistag des Landkreises Rotenburg fordert die Innenminister des Bundes und des Landes auf, einen Abschiebestopp für Roma und andere Minderheiten in alle Zielländer, die Leib und Leben der abgeschobenen Menschen bedrohen, zu verhängen.
2. Der Landkreis Rotenburg schiebt bis auf Weiteres keine Roma oder andere Personen ab, denen auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe in den betreffenden Zielländern eine Bedrohung für Leib und Leben droht.
Begründung
Zahlreiche Persönlichkeiten und Organisationen haben zum Thema Abschiebung von Roma bereits eindeutig Stellung genommen. Europarat- Kommissar Hammarberg hat darauf hingewiesen, dass dem Kosovo die Infrastrukturen fehlen, um die Wiedereingliederung der Flüchtlinge zu ermöglichen. Das Leben für Roma im Kosovo sei gefährlich und es würde noch Jahre dauern, bevor Minderheiten sicher vor Unterdrückung seien. Man müsse "vorsichtig damit sein, sie zurückzuschicken", so Hammarberg.
Prof. Dr. Christian Schwartz-Schilling (CDU), ehemaliger Bundespostminister und Hoher Repräsentant der UNO für Bosnien und Herzegowina, nennt Abschiebungen von Roma "historisch verantwortungslos", weil Roma im Nationalsozialismus genauso verfolgt wurden wie Juden. Die Gesellschaft für Bedrohte Völker hat am Tag nach dem Holocaustgedenktag 2010 ein Bleiberecht für die rund 10.000 Roma-Flüchtlinge gefordert.
Die Organisation Pro Asyl verlangt eine Aussetzung der Abschiebungen aus westeuropäischen Staaten. In einem Osterappell 2010 wandten sich prominente Unterzeichner an die Innenminister von Bund und Ländern, bezeichneten eine Rückkehr von Roma in Würde als nicht möglich und schrieben: "Die bereits angelaufenen Abschiebungen zerstören den Zusammenhalt und das Glück vieler Familien, sie zerstören die beruflichen Perspektiven besonders der jungen Leute, für die diese Abschiebung die erste Vertreibung ihres Lebens ist."
Die vorgenannten Zeilen sind in großen Teilen dem Aufruf des Unterstützerkreises Kirchenasyl sowie der Resolution des Kirchenkreistag des Ev.-luth. Kirchenkreises Rotenburg vom 02.06.2010 entnommen. Die SPD- Kreistags-Fraktion stimmt den Aussagen in vollem Umfang zu und tritt ihnen als Begründung für den SPD-Antrag zum Abschiebe-Stopp ausdrücklich bei. Dem Beispiel des Landkreises Lüchow-Dannenberg folgend sollte der Landkreis Rotenburg (Wümme) einen Abschiebestopp für Roma und andere gefährdete Volksgruppen beschließen, und so einer humanitären Verpflichtung nachkommen, die sich nicht an einer gerade geltenden Gesetzeslage orientiert sondern grundlegenden Werten der Menschlichkeit folgt.
Der Landkreis Rotenburg (Wümme) sollte dem Appell des Kirchenkreistages an die Landesregierung folgen und beitreten, keine weiteren Ausreisen von Roma ins Kosovo zu veranlassen, keine Abschiebungen nach Serbien durchzuführen und stattdessen Roma aus dem Kosovo ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren.
Der Landkreis Rotenburg (Wümme) sollte ein deutliches Zeichen setzen, gegen eine inhumane und amoralische Rechtslage.
Ich bitte um zustimmende Beschlussfassung.
Freundlicher Gruß
Bernd Wölbern
22.03.2011
Archiviert 23.08.2011
Fortsetzung von "Sittensen Kreistagskandidaten stehen fest"
Auf Platz 1 der Liste tritt Bernd Wölben (45) aus Wohnste an. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion ist Diplom Biologe und seit zehn Jahren Mitglied des Kreistages. Seine politischen Schwerpunkte liegen in der Umwelt-, Energie- und Sportpolitik. Wölben ist verheiratet und hat fünf Kinder.
Iris Stabenau (46) aus Sittensen kandidiert auf Platz 6 der Liste. Die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins ist seit 1996 in der Kommunalpolitik auf Gemeinde- und Samtgemeindeebene aktiv. Ihren politischen Fokus legt die verheiratete Berufsschullehrerin auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Auf Platz 10 der Liste kandidiert mit Klaus Huhn (56) aus Sittensen ein routinierter Kommunalpolitiker. Huhn ist Verwaltungsangestellter und kandidiert auch für das Amt des Bürgermeisters in der Gemeinde Sittensen.
Schwerpunktmäßig will sich der verheiratete Vater von zwei erwachsenen Töchtern in die Schulpolitik und die weitere Verbesserung des ÖPNV einbringen. Außerdem will Huhn den zügigen weiteren Ausbau der Krippenangebote vorantreiben.
Traute Flacke (49), ebenfalls aus Sittensen, bewirbt sich auf Platz 14 der Kreistagsliste um ein Mandat. Flacke ist verheiratet und hat zwei Söhne.
Sie ist als Schulsekretärin der Sittenser Grundschule die linke und rechte Hand des Rektors. Besonders wichtig ist für Traute Flacke ein gerechte Sozial- und eine vernünftige Bildungspolitik.
Gemeinsam wollen sich alle vier Sittenser Kandidaten dafür einsetzen, dass Bürgerinnen und Bürger mehr und früher in die politischen Entscheidungen eingebunden werden. "Wir wollen Transparenz und Beteiligung. Schluss mit den Kungelrunden!"
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Archiviert 15.09.2011
An alle SPD-Mitglieder in Niedersachsen Hannover, 30. September 2011 Liebe Genossinnen und Genossen:
Alle Mitglieder der SPD in Niedersachsen werden in einer Urwahl den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen. Mit Olaf Lies und Stephan Weil haben zwei sehr qualifizierte Bewerber ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt und wurden von den Gliederungen nominiert. Der SPD-Landesvorstand hat nun gemäß der statuarischen Vorgaben das weitere Vorgehen einstimmig beschlossen.
1. Die Urwahl findet in ganz Niedersachsen am Sonntag, 27. November 2011, in der Zeit von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr statt. Jedes Mitglied hat eine Stimme und erhält den Stimmzettel persönlich im Wahllokal.
2.Die Wahl findet als Urnenwahl in den Wahllokalen statt. Eine Briefwahl ist nach unserem Organisati- onsstatut und der Satzung des SPD-Landesverbandes Niedersachsen nicht zulässig.
3. Wahlberechtigt sind am 27. November 2011 alle Mitglieder des SPD-Landesverbandes Niedersachsen, die bis einschließlich 20. Oktober 2011 nach den Vorgaben des Organisationsstatuts durch die Ortsvereine aufgenommen worden sind.
4.Die Unterbezirksvorstände sind für die Durchführung der Abstimmung gemeinsam mit den Ortsver- einen verantwortlich. Entsprechend werdet Ihr von den Unterbezirken / Ortsvereinen direkt über den Abstimmungsort / das Wahllokal informiert.
5.Nach den Herbstferien stellen sich unsere Kandidaten für das Amt des Ministerpräsideten auf sieben Regionalkonferenzen den SPD-Mitgliedern und der Öffentlichkeit vor. Bei diesen Veranstaltungen fin- den keine Abstimmungen statt. Termine und Orte der Regionalkonferenzen sind in der rechten Spalte aufgeführt.
6.Unser Verfahren zur Aufstellung des Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bietet die Chance, uns bereits frühzeitig zur Landtagswahl in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Wir alle sollten diese Gelegenheit auch zur Mobilisierung für die Landtagswahl und zur Werbung neuer Mitglieder nutzen.
7. Die Entscheidung für Niedersachsen ist der Start in den Regierungswechsel für unser Land. Der not- wendige Wechsel wird nur gelingen, wenn die SPD geschlossen und entschlossen kämpft und über- zeugt. Wir werden sehr genau auf unsere finanziellen Möglichkeiten für einen intensiven und guten Wahlkampf achten.
Ihr könnt uns bei der Entscheidung für Niedersachsen und auf unserem Weg zum Regierungswechsel gerne mit einer Spende unterstützen. Entweder überweist ihr mit dem Stichwort "Urwahl" auf das unten angegebene Konto oder ihr nutzt unser Spendenportal: www.spenden.spd-niedersachsen.de
8.Diesem Schreiben fügen wir die Richtlinie des Mitgliederentscheides sowie eine Kurzvorstellung der Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei.
Solltet Ihr Fragen zur Urwahl haben, meldet Euch bitte montags bis freitags (15.00 bis 17.00 Uhr) unter unserer Hotline: 0511.1674-287 oder per E-Mail: entscheiden@spdnds.de
Alle aktuellen und ergänzenden Informationen zu den Regionalkonferenzen und zur Entscheidung für Niedersachsen findet ihr auch auf unserer Internetseite www.spd-niedersachsen.de
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Möhrmann
Vorsitzender des Wahlvorstandes
Michael Rüter
Landesgeschäftsführer
Archiviert 28.11.2011