Biogasanlage in Freetz und immer wieder Öl im Feuer
Bekanntlich hatte ich für die SPD-Fraktion einen Antrag zur Durchführung einer Bürgerbefragung im Samtgemeinderat gestellt. Wir hatten gefordert, dass es eine samtgemeindeweite Bürgerbefragung zur geplanten Biogasanlage in Freetz geben soll. Diese Befragung sollte im Sinne einer transparenten Teilhabe und der Wertschätzung der Einwohner der Samtgemeinde erfolgen. Durch die Bürgerbefragung sollte ein demokratisches Votum ermöglicht werden. Wir hätten den Bürgerinnen und Bürgern zeigen können, dass wir ihre Bedenken ernst nehmen. Dass wir zumindest dass Für und Wider einer Bürgerbefragung diskutieren. Wir wollten frei nach Willy Brandt „Demokratie wagen“.
Bei nur vier Ja-Stimmen wurde der Antrag mit 13 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt . Die Mehrheit des Samtgemeinderates hatte den Antrag „stumpf totgeschwiegen“. Das Vorgehen, ohne Gegenrede und Diskussion einfach mit satter Mehrheit einen Antrag einer Ratsfraktion vom Tisch zu stimmen, zeugte von einer gewissen Arroganz. Die Mehrheit des Samtgemeinderates will nicht Demokratie wagen.
Dieses Verhalten ist mir immer noch unverständlich, da doch gerade die Räte sich über Politikverdrossenheit der Bürger beklagten. Es mag damit erklärbar sein, dass solches Vorgehen in der Vergangenheit immer geklappt hat. Wird schon keiner aufbegehren, und die Mehrheiten stehen ja schließlich. Und störende Bürger wurden ebenso totgeschwiegen wie lästige Oppositions-Anträge.
Aber das funktioniert glücklicherweise nicht mehr. Menschen wehren sich. Gut so! Da liegen die Nerven dann schnell blank. Da kann es schon mal vorkommen, dass Ratsmitglieder bedroht werden, gefälligst „richtig“ abzustimmen. Schlimm genug, dass sowas passiert. Wenn aber die Drohung auch noch von jemandem kommt, der selber Ratsmitglied (in einer anderen Gemeinde) ist, ist das schlicht ein Skandal. Da geht dann der letzte Anspruch von Moral den Bach runter.
Und dann noch die Panne beim Flächennutzungsplan.
Vieles muss neu aufgerollt werden. Warum wird keine Bürgerbefragung zur Befriedung in der Gemeinde Freetz durchgeführt? Warum werden nur Formfehler korrigiert, wenn doch jetzt die Chance besteht, Fehler des politischen Handelns ebenfalls zu korrigieren?
Samtgemeinderatsmitglied
Klaus Huhn
22.04.2011