Sozialdemokratische Energiepolitik für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Versorgung
Seit über 20 Jahren führt die SPD-Bundestagsfraktion ihren energiepolitische Diskurs in einer Querschnittsarbeitsgruppe mit Mitgliedern aller betroffenen Facharbeitsgruppen. Dieses Energiekonzept fasst die Debatte zusammen und beschreibt einen Pfad hin zur Energieversorgung, die CO2-frei, sicher und bezahlbar ist. Diese Energiewende basiert sowohl auf den Zielen des 
Klimaschutzes, einer unabhängigen Energieversorgung und der Modernisierung des Industriestandorts Deutschland.
Wir stehen vor der Herausforderung, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen. Für Deutschland bedeutet das gegenüber dem Stand von 1990 eine notwendige Senkung der Treibhausgasemissionen um bis zu 95 Prozent bis zum Jahr 2050. Klar ist, dass ein "weiter wie bisher" viel teurer wird als sofortiges Handeln.
Die Energieversorgung der Zukunft ist dezentral und erneuerbar
Unsere Stromversorgung soll bis 2020 zu mindestens 35 Prozent und ab 2050 vollständig auf erneuerbaren Energien beruhen. Auch bei Wärmeerzeugung, Kälteversorgung und Mobilität werden wir schrittweise vollständig auf Erneuerbare Energien umstellen. Durch sie können wir auf Basis heimischer Technologien ökologisch nachhaltig wirtschaften, uns unabhängiger von teuren Rohstoffimporten machen und auch in Zukunft auf eine bezahlbare und sichere Energieversorgung bauen.
Voraussetzung für den weiterhin erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien sind verlässliche politische Rahmenbedingungen. Zur Erreichung unserer Ausbauziele müssen wir auf absehbare Zeit die Vorrangregelung der Erneuerbaren Energien stärken. Wir sehen sowohl erneuerbare als auch konventionelle Energieanlagenbetreiber in der Pflicht, durch hohe Anforderungen an Flexibilität und Regelbarkeit ihrer Anlagen zur Systemsicherheit und zum Gelingen der Energiewende beizutragen. Wir müssen die Netz-und Marktintegration der Erneuerbaren mit dem Ziel stärken, sie in die vollständige Marktreife zu überführen. Gleichzeitig müssen wir den konventionellen Bestandskraftwerkspark und die Netzinfrastruktur so umbauen, dass Angebot und Nachfrage flexibel aufeinander reagieren können.
Wir unterstützen die Rekommunalisierung von Energieinfrastruktur, da die Energiever- sorgung der Zukunft weitgehend dezentral und nah am Verbraucher erfolgen muss.
Effizienz als Grundvoraussetzung
Wir setzen auf eine Effizienzrevolution in Haushalten, in der Stromerzeugung und in der industriellen Produktion, um mindestens 11 Prozent unseres heutigen Strombedarfs bis 2020 einzusparen. Den Energieverbrauch zu senken, ist auch Teil der Strategie zur Begrenzung der Energiekosten.
Konkrete Handlungsmöglichkeiten sehen wir z.B. in der verpflichtenden Einführung von Energiemanagementsystemen für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie die Einbeziehung weiterer Gewerbe in Maßnahmen zur konsequenten Energieverbrauchs- reduktion. Wir befürworten die Schaffung eines Energieeffizienzfonds mit dem die Energieberatung von insbesondere finanzschwachen Haushalten sowie Mikro-Kredite für Effizienzmaßnahmen in Privathaushalten und Kleinunternehmen gefördert werden können.
Im Bereich der Wärmeerzeugung streben wir einen Anteil erneuerbarer Energien von 14 Prozent bis zum Jahr 2020 an. Darüber hinaus können wir mit einem intelligenten Mix aus Ordnungsrecht und Anreizen im Gebäudesektor bis zu 80 Prozent unseres Energiebedarfs einsparen.
Unsere Antwort auf steigende Energiepreise
Angesichts der weltweit steigenden Rohstoffnachfrage und der gleichzeitigen Endlichkeit fossiler Ressourcen sind weiter steigende Energiepreise zu erwarten.
Wir stehen für die konsequente Durchsetzung von Wettbewerb auf den Energiemärkten, damit Marktmacht nicht zulasten der Endverbraucher missbraucht werden kann. Wir wollen freie Wahl zwischen Anbietern und zwischen Tarifmodellen, die es erlauben, dann Strom zu verbrauchen, wenn er besonders günstig ist am Markt.
Wir stehen zum Atomausstieg
Laufzeitverlängerungen zementieren das Oligopol am Erzeugungsmarkt, bremsen neue Wettbewerber und den Umbau unserer Energieversorgung und erhöhen das Atommüllaufkommen, mit dem wir künftige Generationen belasten.
Wir bleiben beim vereinbarten Atomausstieg!
Leistungsfähige Energienetze
Grundlage des Umbaus unserer Energieversorgung mit dem Ziel einer Vollversorgung aus Erneuerbaren Energien sind leistungsfähige Energienetze und der Erhalt der Systemsicherheit.
Mobilität der Zukunft
Elektromobilität kann auf der Basis Erneuerbarer Energien eine entscheidende Rolle spielen.
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| Windkraftanlage in der Börde Sittensen. Wenn sie ökologisch gut gemacht ist, finden solche Anlagen auch Akzeptanz in der Bevölkerung. |
Wir setzen im Güterverkehr auf den Ausbau des Kombinierten Verkehrs. Wir wollen die Wettbewerbsposition der Bahn gegenüber anderen Verkehrsträgern stärken und im straßengebundenen Güterverkehr sowie in der Schifffahrt deutliche Emissionsminderungen über neue Antriebstechnologien und die Nutzung Erneuerbarer Energien erreichen.
Der europäische Flugverkehr muss unter Beachtung seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit ab 2012 vollständig in den Emissionshandel einbezogen werden. Wir setzen uns mit Nachdruck für die Realisierung des einheitlichen europäischen Luftraums ein.
Ausschnitt aus der Zusammenfassung der Arbeitsgruppe Energie vom 06.09.2010