.... pro Gewerbesteuer
Wölbern betont in einer Pressemitteilung, dass Städte und Gemeinden Tag für Tag zahlreiche Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge erbringen:
"Das reicht von der Wasserversorgung über den öffentlichen Nahverkehr, dem Angebot guter Kitas und Schulen, der Unterhaltung von Bauhöfen bis hin zu kommunal geförderten Jugend-, Sport und
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| Gewerbesteuer - das ist kein Kleingeld für Gemeinden |
Kultureinrichtungen."
Dies alles koste Geld, und wenn das nicht zur Verfügung stehe, müssten Leistungen zurückgeschraubt werden. "Dabei trifft es die Schwachen immer zuerst" wie der Wohnster meint.
Weiter weist Wölbern darauf hin, dass der Anteil der Gewerbesteuer an den kommunalen Einnahmen von 1995 bis 2007 von 10,8 auf 17,9 Prozent gestiegen sei.
"Nach Berechnungen des Deutschen Städtetags weist sie ein Wachstum auf, das weit über dem vergleichbarer anderer Steuerarten, wie z. B. der Einkommen- oder Körperschaftsteuer liegt. Und auch künftig werden ihr hohe Zuwachsraten prognostiziert." Die Gewerbesteuer sei somit eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Kommunen auch in Zukunft ihre Aufgaben in vollem Umfang erfüllen können.
Schwarz-Gelb habe den Kommunen seit Amtsantritt durch zahlreiche Maßnahmen erheblich geschadet. Sie alle hätten die finanzielle Basis der Kommunen geschwächt, so Wölbern "und der Plan, die Gewerbesteuer einzukassieren, war nur einer davon. Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das unter anderem die überflüssigen Steuergeschenke für Hoteliers enthält, bedeutete für die Kommunen Einnahmeausfälle von rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Das tut richtig weh."
Wer die Kommunen wirklich stärken will, der müsse dies auch in der Zeit zwischen Wahlen umsetzen. "Deshalb" so Bernd Wölbern abschließen "unterstütze ich die Forderung der Bundes-SPD, dass die Gewerbesteuer künftig auch von Freiberuflern wie Ärzten, Rechtsanwälten oder Architekten erhoben wird. Wer Leistungen der Kommunen in Anspruch nimmt, muss auch seinen Anteil dazu beitragen."
21.06.2011