Wölbern bleibt Fraktions-Chef der Kreis-SPD
Doris Brandt und Lothar Cordts sind Stellvertreter
Bernd Wölbern aus Wohnste ist Vorsitzender auch der neuen Kreistagsfraktion. Das beschlossen die künftig 18 SPD-Politiker im Rotenburger Kreistag auf der konstituierenden Sitzung der Fraktion. Die fand auf Einladung des Kreisvorsitzenden Ralf Borngräber am Mittwoch in Nartum statt. Stellvertreter Wölberns sind Doris Brandt aus Bremervörde-Hesedorf und Lothar Cordts aus Visselhövede. Doris Brandt wao schon in den zurückliegenden Legislaturperioden stv. Fraktionsvorsitzende. Cordts übernimmt das Amt von Klaus Dreyer, der nach 35 Jahren im Kreistag - von 1972 bis 1977 und von 1981 bis 2011 - zur jetzigen Kreistagswahl nicht mehr angetreten war. Dreyer konzentriert sich künftig auf sein Amt als Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Hassendorf und den Sottrumer Samtgemeinderat.
Die Bürgerinitiative gegen Deponie Haaßel fragt die Kreispolitik.
Die SPD-Kreistagsfraktion ROW antwortet auf die berechtigten Fragen.
Eil-Antrag der SPD-Kreistags-Fraktion
Übernahme der Kindergartengebühren durch den Landkreis Rotenburg (Wümme) ab
dem ersten Kind - Erhöhung der Mittel zur Übernahme der Kosten der Kindergarten- und Krippenbetreuung
Der Kreistag des Landkreises Rotenburg (Wümme) wolle beschließen:
1. Der Landkreis Rotenburg (Wümme) übernimmt die Kosten ("Kindergartengebühr") für das erste und zweite Kindergartenjahr ab August 2012 für alle Kinder im Landkreis Rotenburg (Wümme).
SITTENSER SPD-KREISTAGS-KANDIDATEN STEHEN FEST
Die vier Kandidaten der Börde-SPD für den Kreistag stehen fest.
Gemeinsam mit den Samtgemeinden Tarmstedt und Zeven bildet die Borde Sittensen den Wahlbereich 2 für die Kreiswahl am 11. September. Von den insgesamt 17 Kandidaten in diesem Wahlbereich werden vier vom Sittenser SPD-Ortsverein benannt.
SPD-Fraktion stellt die ausländerpolitische Gretchenfrage im Kreistag.
Wölbern fordert für die SPD Abschiebestopp für im Heimatland gefährdete Ausländer.
In einer Rede vor dem Kreistag in Rotenburg/Wümme forderte Bernd Wölbern als Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion den Kreis auf, den Empfehlungen des Europarat-Kommissars Hammarberg zu folgen und von Abschiebungen von Flüchtlichen in deren Heimatländer abzusehen, wenn deren dortige Integration durch fehlende Infrastruktur nahezu unmöglich gemacht wird.
Starke Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie
Wölbern begrüßt Erhalt der Gewerbsteuer
"Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihren Plänen, die Gewerbesteuer abzuschaffen, gescheitert ist, kann ich als Kommunalpolitiker nur begrüßen. Die Gewerbesteuer bleibt damit als wichtigste Einnahmequelle für unsere Städte und Gemeinden erhalten. Andernfalls wäre den Kommunen ein schwerer finanzieller Schaden zugefügt und ihre Handlungsfähigkeit bedroht worden" ist der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Bernd Wölbern aus Wohnste überzeugt.
Die Politik des Lankreises im Bereich Ausländer muss auf seriöse Füße gestellt werden.
Bisher konnte auch der wohlwollendste Mitmensch dem Landkreis nicht vorwerfen, dass er besonders großzügig mit dem Verbleiben von Ausländern verfährt. Der kritische Beobachter hatte eher den Eindruck, dass sich der Landkreis damit schwer tut, am Flüchtlingsschicksal orientiert zu entscheiden. Deshalb läuft auch der Antrag der CDU und FDP-Kreistagsfraktionen zur Einrichtung eines/r ehrenamtlichen Integrationsbeauftragen ins Leere, weil bekannterweise die Durchschlagskraft von solch ehrenamtlichen Stellen ausgesprochen gering ist. Wer die Integrationsarbeit für ausländische MitbürgerInnen im LK Rotenburg wirklich ändern will, der muss eine solche Aufgabe professionalisieren.
Dieses Klima im Landkreis will die SPD-Kreistagsfraktion nun mit ihrem Antrag ändern.
SPD Kreistagsfraktion fordert Energiekonzept !
Schluss mit der planlosen Aktivität im Bereich des Klimaschutzes und der Energiepolitik! Dies fordert die SPD-Kreistagsfraktion. Sie ist es leid, das der Landkreis im schnurgeraden Zickzack durch Energiepolitik fährt und eine Schneise von Irritationen hinterlässt.
Es stinkt - zuweilen !
Wer durch den Landkreis im frostigen Winter und Frühjahr gefahren ist, dem fiel zuweilen auf, dass es Gerüche gibt, die sich mit "landschaftstypisch" nicht erklären lassen.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat zur Frage der Gülle-Ausbringung bei gefrorenem Boden jetzt eine Anfrage an den Landrat gestellt.
SPD-Anfrage zu Geflügel-Mastanlagen
Zunehmend kritischer reagieren die Menschen auch im Landkreis Rotenburg (Wümme) bei der Frage nach der Art und Weise insbesondere der Haltungsformen bei Geflügel und die damit verbundene Mengenausweitung.
An den Gemeinden orientiert
Fünf Stunden Zeit nahmen sich jetzt Mitglieder der SPD-Kreistags-Fraktion, um interessante Stationen in der Samtgemeinde Fintel aufzusuchen und mit den Menschen vor Ort zu sprechen. Dabei wurden sie von vielen Mitgliedern der örtlichen Räte begleitet. Die Führung übernahm Rüdiger Bruns aus Fintel, der den tag auch im Vorwege detailliert organisiert hatte.
SPD-Kreistags-Fraktion im Moor
„Fraktion vor Ort“ besucht die Gemeinde Gnarrenburg
Fünf Stunden Zeit nahmen sich jetzt Mitglieder der SPD-Kreistags-Fraktion, um interessante Stationen in der Gemeinde Gnarrenburg aufzusuchen. Dabei wurden sie von Mitgliedern der örtlichen Räte begleitet. Die Führung übernahm Volker Kullik aus Karlshöfen, der den Tag im Vorwege perfekt organisiert hatte.
Der Streit hat sich gelohnt
Im Landkreis ROW war der Einsatz der SPD-Kreistagsfraktion und der vielen Bürgerinnnen und Bürger für den Erhalt ihrer Rettungswachen durchaus lohnend.
SPD-Kreistagsfraktion bewertet NABU-Ansätze positiv
Kullik: „Vorschläge Baumerts gute Diskussionsgrundlage“
Zur Zehn-Punkte-Forderung des NABU-Vizelandesvorsitzenden Uwe Baumert in Sachen Biogasanlagen und der darauf erfolgten Stellungnahme des Landvolk-Vizepräsidenten Heinz Korte, erreichte uns eine Pressemitteilung des naturschutzfachlichen Sprechers der SPD-Kreistagsfraktion Volker Kullik, der auch Vorsitzender des Kreisausschusses für Umwelt, Naturschutz und Planung ist.
SPD-Kreistags-Fraktion im „Zentrum des Kreises“
„Fraktion vor Ort“ besucht alle Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Zeven
Dem Ziel, alle Gemeinden im Kreis zu besuchen, ist die SPD Kreistags-Fraktion mit ihrem Besuch in der Samtgemeinde Zeven, erneut ein Stück näher gekommen. Sechs Stunden verbrachten die Genossen in der Mitte des Landkreises um sich über allerhand Wissenswertes zu informieren.
Auftakt in Scheeßel
SPD-Kreistagsfraktion startet Tour durch alle Gemeinden
„Der Landkreis ist so groß, dass nicht jeder Abgeordnete jede Gemeinde kennen kann. Das wollen wir ändern, indem wir uns in loser Folge jeweils einen Tag Zeit nehmen, um alle Städte, Samtgemeinden und Gemeinden zu besuchen“, berichtet Bernd Wölbern aus Wohnste, Chef der SPD-Fraktion im Kreistag. Den Auftakt der Reihe bildete jetzt eine Visite in Scheeßel.
Biogas und kein Ende
Der Landkreis Rotenburg (Wümme) trägt einen hohen Anteil an der landesweiten Biogasgewinnung. Die Bevölkerung sieht den Anbau mit Skepsis.
Einerseits ist unbestritten, dass die Gewinnung alternativer Energien eine hohe Priorität hat. Andererseits mehren sich die kritischen Stimmen zu dieser Form der Biogasgewinnung, so dass selbst der der schwarz-gelben Regierung angehörige Umweltminister Sander hier eine Veränderung der Förderung massiv betreibt.
Für die SPD-Kreistagsfraktion ist dieses Thema ein aktueller Dauerbrenner.
Sie hat jetzt wieder im Kreistag ROW die Initiative ergriffen.
Mehr als nur Butterkuchen
„Die Menschen vor Ort nennen ihn auch gerne ‚Butterkuchenausschuss‘“ sagt die Hesedorfer Kreistagsabgeordnete Doris Brandt mit einem Augenzwinkern. Brandt ist Vorsitzende des Ausschusses für Ortsgestaltung im Landkreis, der alle zwei Jahre federführend den Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ durchführt. In der ihr eigenen direkten Art fährt sie fort:
Mais, Futtermais, Mais für Biogas und jetzt vielleicht Genmais?
Bernd Wölbern fragt im Landkreis nach.
SPD für flächendeckende Hilfen bei Herzinfarkt
Nichts geht über schnelle Hilfe. Umso besser, wenn die Ausstattung bei Herzproblemen auch für jedermann in erreichbarer Nähe ist.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat dazu einen Antrag gestellt, um die Versorgung der Bevölkerung mit Laien-Defribillatoren zu verbessern.
SPD-Fraktion sieht weiter Regelungsbedarf bei Biogasanlagen
Besuch im „Grünen Zentrum“ zum Meinungsaustausch
Der von der SPD-Kreistagsfraktion im März eingebrachte Antrag auf regionalplanerische Steuerung von Biogasanlagen, war Anlass für einen Meinungsaustausch mit den Kreislandvolkverbänden. Die Bedeutung und Aktualität des Themas wurde auch durch die Anwesenheit aller drei Landvolkkreisvorsitzenden, Heinz Korte, Rudolf Heins und Gerhard Eimer unterstrichen. Außerdem schloss sich die Fraktion der GRÜNEN dem Besuch im „Grünen Zentrum“ an. „Es ist besser miteinander als übereinander zu reden“, so die einhellige Meinung von Heinz Korte und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, Bernd Wölbern.
Erdgas
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Planung am 17.11.2010 hat Barbara Frömming unter TOP 15 eine mündliche Anfrage zur unkonventionellen Förderung von Erdgas im Landkreis Rotenburg gestellt.
Im Protokoll zur Sitzung sollte diese Anfrage beantwortet werden.
Leider besteht die Antwort lediglich aus der Erklärung des allgemein bekannten Verfahrens bei der Gewinnung von unkonventionell gefördertem Erdgas, auf die konkrete Situation im Landkreis Rotenburg und damit auf meine Anfrage wurde hingegen nicht näher eingegangen. Das ist unbefriedigend.
Leiharbeit ist unsozial
Diese Auffassung vertritt die SPD-Kreistagsfraktion und deshalb dem Landkreis die Gretchenfrage "Wie hältst du es mit der Leiharbeit" in Form einer Anfrage gestellt.