Liebe Freunde,
nachdem ich Euch im Newsletter vor zwei Wochen beschrieben habe warum die SPD zum damaligen 
Zeitpunkt der Neuregelung der Hartz IV-Gesetzgebung nicht zustimmen konnte, habe ich heute Morgen nun dem neuen Kompromiss im Bundestag zugestimmt. Ich habe zugestimmt weil wir in den harten Verhandlungen einige Verbesserungen erreichen konnten.
Wir haben das Bildungspaket kräftig aufgestockt und konnten so erreichen, dass 500.000 Kinder zusätzlich am Bildungspaket teilhaben können. 3000 Sozialarbeiter können sich in Zukunft um Kinder und Jugendliche an Brennpunkt-Schulen kümmern.
Wir haben Mindestlöhne für 1,2 Millionen Beschäftigte durchsetzen können.
Das betrifft die Zeitarbeit, das Sicherheitsgewerbe und die Weiterbildungsbranche.
Der Bund übernimmt schrittweise bis 2014 die Finanzierung der Grundsicherung im Alter. Die Kommunen werden damit mit bis zu 4 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Außerdem übernimmt der Bund die tatsächlichen Kosten des Bildungspakets.
Trotzdem habe ich lange mit mir gerungen ob ich dem Kompromiss zustimmen kann. Zwar steigt der Regelsatz rückwirkend zum 1. Januar 2011 um 5 Euro, aber trotzdem gibt es von einigen Seiten Zweifel, ob die neue Berechnung einer Prüfung des Bundesverfassungsgerichts stand hält. Es war für die Politik insgesamt peinlich genug, dass das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung gekippt hat. Jetzt wieder ein Gesetz zu verabschieden, dass verfassungsrechtlich fragwürdig ist, halte ich für einen bedenklichen Vorgang. Ich habe mich letztendlich doch für ein Ja entschieden, weil ich möchte, dass die Regelsatzerhöhung und das Bildungspaket jetzt kommen und nicht noch weiter in die Zukunft verschoben werden. Es ist darüber hinaus bedenklich, dass die Regierung sich beim Thema Leiharbeit nicht bewegt hat.Es war ein Fehler die Leiharbeit in diesem Umfang zuzulassen. Wir sehen heute, dass es zu viel Missbrauch gibt. Umso wichtiger wäre es gewesen gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchzusetzen. Dafür wird sich die SPD in Zukunft weiter und noch verstärkt einsetzen.
Eine ausführliche Betrachtung des Kompromisses findet Ihr hier: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,14198,00.pdf
Gar nicht viel sagen möchte ich eigentlich zur Causa Guttenberg. Es ist viel gesendet und geschrieben worden. Ich halte es persönlich für unglaubwürdig,dass jemand nur auf Grund handwerklicher Fehler auf 270 von 393 Seiten Texte ohne Kennzeichnungen übernimmt, oder nur Halbsätze ändert. Dass er Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nahezu 1:1 in der Doktorarbeit übernommen hat passt da ins Bild. Das Entscheidende für mich ist aber, dass die ganze Plagiats-Debatte dafür sorgt, dass wir bei der wie Guttenberg selbst sagt historischen Bundeswehrreform nicht voran kommen. Gleichzeitig droht die Regierung auch die Aussetzung der Wehrpflicht völlig zu verstolpern. Ich habe große Zweifel, dass ein angeschlagener Minister im Selbstverteidigungsmodus die Kraft und die politische Rückendeckung hat, um diese riesigen Herausforderungen im Sinne einer stabilen Sicherheitsarchitektur im Lande und zum Wohle der Soldaten zu meistern.
Die Herausforderungen der Bundeswehr standen auch im Mittelpunkt meiner Termine im Wahlkreis in der vorherigen Woche. Gemeinsam mit Kollegen aus den Landtagen habe ich Kasernen in den Landkreisen Osterholz und Cuxhaven, sowie in Hannover besucht.
http://www.flickr.com/photos/larsklingbeil/5456154130/
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Außerdem stand die Landwirtschaft in der Region im Fokus. Ich habe mich erneut mit Milchbauern aus Soltau-Fallingbostel, Rotenburg und Verden getroffen. Mir ist wichtig, dass ihre Sorgen und alltäglichen Probleme nicht von der politischen Agenda verschwinden, auch wenn die öffentliche Debatte über die Milchpreise momentan ein wenig in den Hintergrund geraten ist. Wir brauchen eine Debatte darüber, in welche Richtung sich die Landwirtschaft entwickeln soll. In Verden habe ich gemeinsam mit meiner zuständigen Kollegin Kirsten Lühmann auf einer gut besuchten Podiumsdiskussion über die Ansiedlung von Großmastställen diskutiert. Aus meiner Sicht muss es darum gehen, dass die Kommunen vor Ort im Dialog mit den Bürgern entscheiden können, ob sich solche Mastställe ansiedeln dürfen oder nicht. Sowohl beim Gespräch mit den Landwirten, als auch bei der Diskussion in Verden stand eine Leitfrage über der Diskussion: Welche Form von Landwirtschaft wollen wir? Wollen wir eine bäuerlich geprägte Landwirtschaft, die den Landwirten ein gutes Auskommen ermöglicht? Oder wollen wir eine weitere Liberalisierung und dadurch folgend eine zwangsläufige Verlagerung in industrielle Großunternehmen? In Anbetracht der jetzt anstehenden GAP-Reform auf europäischer Ebene, die sich mit der Zukunft der Landwirtschaft beschäftigt, sollten wir uns deutlich positionieren.
http://lars-klingbeil.de/aktuell/nachrichten/2011/318425.php
http://lars-klingbeil.de/aktuell/nachrichten/2011/318335.php
Damit verbleibe ich und wünsche Euch ein schönes Wochenende.
Ich freue mich wie immer über Anregungen, Lob oder Kritik.
Beste Grüße
Lars Klingbeil
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