Schulkonsens: McAllister und Althusmann scheitern an eigenen Koalitionsfraktionen
Fortsetzung:
"Pragmatische Ansätze, die Kultusminister Bernd Althusmann anfänglich auszeichneten, sind dem Dauerfeuer aus den Regierungsfraktionen von CDU und FDP zum Opfer gefallen. Sie sind dem neuen Kurs des Kultusministers nicht gefolgt, obwohl sie das Versprechen von Ministerpräsident McAllister im Juli- Plenum noch mit lautem Applaus begrüßt hatten", sagte Heiligenstadt. Offen- bar sei es nicht gelungen, den Landtagsabgeordneten von CDU und FDP den neuen Kurs zu vermitteln. "Letztlich waren es der Druck eines Verbandes und die starre Haltung der FDP, die das Fass zum Überlaufen brachten und einen mittlerweile frustrierten Althusmann dazu zwangen, einen Kurswechsel Richtung Vergangenheit vorzunehmen", analysierte die SPD-Schulexpertin.
Die SPD-Fraktion habe sich hingegen danach gerichtet, was für einen Schul- konsens erforderlich gewesen wäre. "Unser Ziel war es, mit möglichst vielen Verbänden ein gemeinsames Konzept zu finden. Wir haben unsere bildungspolitischen Ansprüche immer wieder mit der kommunalen und bildungspolitischen Wirklichkeit rückgekoppelt. Die eigenen Mitglieder und Verbände wurden in diesem Prozess in Überlegungen einbezogen, mitgenommen und letztlich überzeugt", zählte Heiligenstadt auf. Es sei letztlich diese offene Kommunikation gewesen, die dazu geführt habe, dass die Positionen der SPD- Fraktion weit über die eigene Partei hinaus akzeptiert und gehört wurden.
"Im Sinne eines konstruktiven Miteinanders haben wir uns mit den wichtigsten Akteuren in der niedersächsischen Bildungspolitik auf Einladung des Landes- elternrates auf Voraussetzungen für einen Schulkonsens geeinigt", erinnerte die SPD-Politikerin. Dabei habe die SPD-Fraktion zu diesem Zeitpunkt der Verhandlungen bewusst auf weitere Forderungen verzichtet. Heiligenstadt: "Wir haben uns beispielsweise bei den Themen Turbo-Abitur und Schulsozialarbeit zurückgehalten, damit es zu einer gemeinsamen Position kommen konnte." Am Ende seien letztlich zwei Kernforderungen erhoben worden:
1. Senkung der Hürden für die Neueinrichtung von Gesamtschulen durch Herabsetzung der Mindestzügigkeit und Wegfall der 14-Jahre-Prognose.
2. Zulassung einer Regelung, wonach Gesamtschulen andere Schulformen ersetzen dürfen.
"Die Hürde für eine Landesregierung, die Pragmatismus und Ideologiefreiheit auf ihre Fahnen geschrieben hatte, war nicht besonders hoch gewesen. Doch die vielen Gespräche und diversen Bildungsgipfel, die Minister Althusmann veranstaltete, sorgten eher für Verwirrung, zuletzt sogar Wut bei den Verbänden", erinnerte Heiligenstadt. Und die Art und Weise, wie die Schulstrukturno- velle und das Modell "Oberschule" derzeit durch das Parlament gepeitscht würden, seien ein weiterer Beleg dafür, dass ein irgendwie gearteter Schulkonsens nicht mehr Ziel der Landesregierung sei.
"Wir haben uns trotz widriger Umstände sehr ernsthaft mit dem Gesetzentwurf auseinandergesetzt und eigene Änderungsvorschläge erarbeitet", sagte Heiligenstadt. Allerdings habe man nun die Zurückhaltung der Verhandlungsphase aufgegeben und die bildungspolitischen Positionen der SPD in den Ände-
rungsvorschlägen klargemacht. Heiligenstadt: "Eltern sind es leid, Diskussionen über Schulstrukturen zu hören. Sie wollen, dass wir über die Qualität an Schulen reden."
Es gebe noch zahlreiche technische und rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Oberschule. "Schulgesetze erfordern eine gewissenhafte Beratung. Aber bereits für den morgigen Freitag ist die Abschlussberatung im Ausschuss vorgesehen, während der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst noch viele offene Fragen anmahnt. Nach wie vor kritisieren die unabhängigen Rechtsexperten des Landtages eine nicht unerhebliche Ungleichbehandlung von Gesamtschule und Oberschule."
Und auch die Schulträger im Land würden inzwischen immer drängendere Fragen stellen. So sei vielen Kommunen noch gar nicht klar, dass das Versprechen, alle Oberschulen würden mit Schulsozialarbeit ausgestattet, lediglich bedeuten würde, dass die bereits heute an Hauptschulen tätigen Schulsozialarbeiter künftig an Oberschulen für die ehemaligen Hauptschüler und die ehemaligen Realschüler zusätzlich zuständig sein würden. "Außerdem wird die Einführung der Oberschule aller Voraussicht nach eine dreistellige Millio- nensumme kosten. Das ist Geld, das aus den Etats der anderen Schulen he- rausgeschnitten werden wird", sagte Heiligenstadt. Damit werde in Zeiten ohnehin knapper Finanzen eine Schulform mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet, die alle anderen bezahlen müssten.
"CDU und FDP haben nun fast alle bildungspolitischen Akteure, insbesondere den Landeselternrat, die meisten Bildungsverbände und Lehrergewerkschaften gegen sich aufgebracht. Es ist niemand – noch nicht einmal die CDU selbstzufrieden mit den nun auf dem Tisch liegenden Vorschlägen", fasste die SPD-Schulexpertin zusammen. Auch für die kommunalen Spitzenverbände bedeuteten die nach wie vor hohen Errichtungshürden für Gesamtschulen eine Einschränkung ihrer Planungshoheit als Schulträger. Damit sei die Schulgesetznovelle keine Grundlage für einen Schulkonsens.
Heiligenstadt: "Die Oberschule wird dennoch kommen. Wir haben uns nicht verweigert, obwohl wir immer skeptisch waren. Zur Zeit rate ich allen Schulträgern abzuwarten. Denn der Gesetzentwurf hat noch immer so seine Fragen und die untergesetzlichen Regelungen liegen nur im Entwurf vor.
Die SPD möchte neben der Gleichbehandlung aller Schulformen und der daraus resultierenden Strukturfrage vielmehr eine Qualitätsdebatte führen. Dazu liegen unsere Vorschläge auf dem Tisch. Wir müssen Schulsozialarbeit, mehr Ganztagsschulen und kleinere Gesamtschulen ermöglichen."
03.03.2011
Fortsetzung von "Gute Schulen wollen wir alle" ...
Eine im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens angedeutete Erleichterung für Gesamtschulneugründungen wurde im Gesetzentwurf nicht verwirklicht. Damit wurden die Hoffnungen vieler Eltern, Schüler/innen und Lehrkräfte auf eine zukunftsweisende Weiterentwicklung des niedersächsischen Schulsystems zerstört!
Aus Anlass der bevorstehenden Schulgesetznovelle hat die Initiative Volksbegehren für gute Schulen, in enger Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern und Schulpraktikern das MEMORANDUM GUTE SCHULEN verfasst.
Sie finden dieses Memorandum in der Anlage.
Die Schul-Struktur-Debatte in Niedersachen wird auch nach der Verabschiedung der Schulgesetznovelle sicher nicht abgeschlossen sein. Mehr als 30 Initiativen für neue Integrierte Gesamtschulen, rund 210.000 Unterschriften für das Volksbegehren – so der Stand Anfang März 2011, die große Opposition von Verbänden, Bildungsinitiativen und der Widerstand der Oppositionsparteien gegen den Gesetzentwurf sprechen dafür eine sehr deutliche Sprache.
Das MEMORANDUM GUTE SCHULEN soll die inhaltliche Diskussion darüber, was gute Schulen ausmacht und welche Rahmenbedingungen sie benötigen, beflügeln. Alle Schüler/innen, Eltern, Lehrkräfte, Bildungsorganisationen und alle Interessierten sind eingeladen, diesen "Ball aufzunehmen". Auch in den nächsten Jahren wird es darauf ankommen, alle Türen für eine Weiterentwicklung des niedersächsischen Schulsystems offen zu halten und auch neue zu öffnen.
Das kann gelingen, wenn wir uns weiterhin in die Debatte über die Schulpolitik einmischen und alle politischen und rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten ausnutzen.
Um möglichst viele Menschen zu erreichen, bitten wir Sie, das Memorandum über ihre Verteiler zu verbreiten und auf vielen Homepages zu platzieren.
Machen wir uns gemeinsam immer wieder AUF DEN WEG, weitere GUTE SCHULEN wohnortnah zu schaffen!
Mit freundlichen Grüßen
Heike Fortmann
(für die Aktiven des "Volksbegehrens für gute Schulen)
Memorandum "Gute Schulen" runterladen
14.03.2011